Nutzungsvertrag zu Allplan Exchange

Nutzungsvertrag Allplan Exchange

Verwender: 
ALLPLAN – A NEMETSCHEK COMPANY
ALLPLAN GmbH | Konrad-Zuse-Platz 1 | 81829 München
(Datum 2018-06-18-DEU_de-050)

Präambel

Allplan Exchange ist ein Dienst der von der ALLPLAN GmbH (im Folgenden „Allplan“ oder „wir“) zur Verfügung gestellt wird. Mit Allplan Exchange erhält der Kunde die Möglichkeit Pläne und Dokumente im Web zu speichern, so dass berechtigte Projektebeteiligte über das Internet darauf zugreifen können.

Mit diesem Vertrag vereinbaren die Parteien, dass Allplan dem Kunden die Nutzungsmöglichkeit für die benötigten Dienste zum Zugriff über eine Telekommunikationsverbindung sowie Speicherplatz für seine Nutzerdaten (Pläne) zur Verfügung stellt.

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der sich auf den Webservern befindlichen Cloud-Lösung Allplan Exchange (im Folgenden „Dienste“) zur Nutzung ihrer Funktionalitäten, die technische Ermöglichung der Nutzung dieser Dienste via Internet und die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an den Diensten durch Allplan gegenüber dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss erfolgt allein über das Internet. Hierbei ist die Eingabe einer Allplan-Kundennummer erforderlich, die nur an Unternehmer, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB und nicht an Verbraucher im Sinne des §13 BGB vergeben wird, so dass die Abgabe eines Angebots durch Verbraucher ausgeschlossen ist. Ein Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB besteht somit nicht. 

(2) Der Kunde kann auf der Produktseite von Allplan Exchange ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages abgeben. Hierzu benötigt der Kunde ein Nutzerkonto für Allplan Connect. Zur Abgabe eines Angebotes meldet sich der Kunde zunächst bei Allplan Connect als Nutzer an und gelangt über einen Link auf die Bestellformularseite von Allplan Exchange (https://connect.allplan.com/de/exchange/bestellformular.html). Nach entsprechender Produktauswahl und  Eingabe der Personen- und Rechnungsdaten gelangt der Kunde auf die Bestellübersichtsseite. Dort sind gewerbliche Nutzung sowie die Bedingungen des vorliegenden Nutzungsvertrages sowie der allgemeinen Nutzungsbedingungen zu bestätigen. Mit Betätigung des „Kostenpflichtig bestellen“-Buttons gibt der Kunde sein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages ab. Hierdurch wird zugleich versichert, dass der betreffende Nutzer als Vertretungsberechtigter des zu registrierenden Kunden agieren darf.

(3) Dem Kunden wird vor Absenden des Angebots auf der Bestellübersichtsseite Gelegenheit gegeben, die eigenen Angaben auf inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Hierzu werden dem Kunden die wesentlichen Vertragsinhalte wie Produktbeschreibung, Vertragsdauer, monatlich zu zahlende Vergütung nebst gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer unmittelbar vor Abgabe seines Angebotes klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung gestellt. 

(4) Vor erstmaliger Nutzung von Allplan Exchange muss der Kunde zusätzlich die dortigen allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmung bestätigen. Soweit Regelungen in den Nutzungsbedingungen die Rechte des Kunden aus diesem Nutzungsvertrag einschränken, so gilt letzterer vorrangig.

(5) Nutzungsvertrag und Registrierungsdaten können vor der Bestellung bzw. Registrierung vom Kunden ausgedruckt und abgespeichert werden. Nach Abschluss des Registrierungsvorgangs wird der Vertragstext nicht weiter gespeichert. 

(6) Allplan kann das Angebot innerhalb von 5 Tagen durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung an den Kunden in Textform annehmen (Vertragsschluss). 

(7) Zusammen mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde in einer zweiten E-Mail einen Verifizierungscode. Diesen kann er sodann auf der Anmeldeseite von Allplan Exchange, zusammen mit seinem Nutzernamen und dem Passwort eingeben, womit er Zugang zu den Diensten erhält. 

(8) Die Vertragsbestimmungen werden in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

(9) Bei erstmaliger Nutzung der Dienste wird der registrierende Nutzer als Administrator gespeichert. Dieser hat fortan die Möglichkeit, weitere Nutzer anzulegen und deren Rechte bzw. Rollen festzulegen.

§ 3 Bereitstellung der Dienste

(1) Allplan hält die Dienste auf zentralen Servern zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.

(2) Allplan hält auf den Servern ab dem obigen Zeitpunkt für die vom Kunden durch Nutzung der Dienste erzeugten und/oder die zur Nutzung der Dienste verwendeten Daten, Dokumente und Pläne (im Folgenden ,,Nutzerdaten”) Speicherplatz in vertraglich vereinbarter Höhe bereit. 

(3) Die Nutzerdaten werden auf den Servern regelmäßig gesichert. Für die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten ist jedoch der Kunde verantwortlich.

(4) Die aktuellen technischen Spezifikationen der beim Kunden erforderlichen Software-, Hardware- und Netzwerkkonfigurationen sowie der unterstützenden Browser und der Datenformate ergeben sich aus den Hinweisen „Systemvoraussetzungen“, welche im Internet unter dem Link (https://connect.allplan.com/de/support/sysinfo) abrufbar sind. Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und Allplan bis zum Übergabepunkt ist Allplan nicht verantwortlich.

§ 4 Technische Verfügbarkeit

Allplan erbringt die vertraglichen Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 98%. Diese Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf das jeweilige Kalenderjahr entfallenen Zeit abzüglich der in Ziffer 5 definierten Wartungsarbeiten.

§ 5 Wartungsarbeiten

(1) Allplan ist berechtigt, die Verfügbarkeit der vertraglichen Leistungen außerhalb der Geschäftszeiten  (nachfolgend „Wartungsfenster“) zeitweise auszusetzen oder einzuschränken (nachfolgend „Downzeiten“), um Wartungsarbeiten oder Verbesserungen an dem System vornehmen zu können. Allplan wird dem Kunden den Beginn und die Dauer der Wartungsarbeiten rechtzeitig an die in Allplan Exchange hinterlegte E-Mail Adresse mitteilen. Die Geschäftszeiten sind alle Werktage Montag bis Freitag – ausgenommen sind gesetzliche Feiertage am Hauptsitz von Allplan – in der Zeit von 9.00 bis 17.00 Uhr MEZ.

(2) Die Downzeiten innerhalb des Wartungsfensters dürfen jedoch 10 Stunden pro Monat nicht überschreiten. Jede angefangene Viertelstunde wird als ganze gerechnet. Als Downzeiten gelten hierbei auch Zeiten, in denen das System nicht in den vereinbarten Zugriffzeiten verfügbar ist

(3) Eine Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

§ 6 Datenherausgabe

Der Kunde bleibt hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen, von ihm bzw. seinen Mitarbeitern eingestellten und von den Servern übermittelten Nutzerdaten Alleinberechtigter.

§ 7 Datensicherung

(1) Die von den Anlagen des Kunden übermittelten Nutzerdaten werden einmal pro Werktag (Montag bis Freitag) durch Allplan gesichert. Sofern im Einzelfall urheberrechtlich relevante Daten betroffen sind, räumt der Kunde Allplan hierbei das nicht ausschließliche Recht ein, im Rahmen der Datensicherung Vervielfältigungen der vom Kunden eingestellten Daten zu fertigen. 

(2) Daten, die vom Kunden oder von berechtigten Nutzern gelöscht wurden, unterliegen keiner Datensicherung und können auch später nicht wiederhergestellt werden. Es wird daher keine „Papierkorb-Funktion“ angeboten.

§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Betrieb des Systems über das Internet setzt voraus, dass der Kunde über entsprechende, technische Gerätschaften verfügt. Insoweit muss der Kunde dafür Sorge tragen, dass sein Arbeitsplatz über eine korrekte, dem aktuellen Standard entsprechende Anbindung an das Internet und damit an die Software verfügt. Darüber hinaus ist der Kunde für die Leistungen seines Providers verantwortlich. Ihm ist bekannt, dass die Nutzung der Dienste eine bestimmte Soft- und Hardwareumgebung voraussetzt. Die aktuellen technischen Spezifikationen der beim Kunden erforderlichen Software-, Hardware- und Netzwerkkonfigurationen sowie der unterstützenden Browser und der Datenformate findet der Kunde im Internet unter dem Link (https://connect.allplan.com/de/support/sysinfo). Der Einsatz von Cookies muss im Browser aktiviert sein, um eine optimale Funktionsweise der Dienste zu ermöglichen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Server und seine Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des anwendbaren Urheber- und Datenschutzrechts, in Deutschland insbesondere § 69c Urhebergesetz und § 9 Bundesdatenschutzgesetz hinweisen. Insbesondere wird der Kunde seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigte Vervielfältigung der Dienste anzufertigen und Passwörter zu den Zugängen nur mit Zustimmung der Geschäftsführung an andere Personen weiterzugeben. Er ist zudem verpflichtet, die datenschutzrechtliche Einwilligung seiner betreffenden Mitarbeiter zur Nutzung der Web Services nach § 17 Abs. 3 dieses Vertrages einzuholen. 

(3) Der Kunde wird seine Zugangsdaten bzw. Passwörter sicher verwahren und intern dafür sorgen, dass diese nicht Personen zur Kenntnis gelangen, die nicht als berechtigte Nutzer bei Allplan registriert sind. 

(4) Der Kunde stellt sicher, dass die übermittelten Daten keine Viren, Trojaner oder ähnliche Schadsoftware enthalten. Sollte dies doch einmal eintreten, so wird der Kunde Allplan unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen und die Beseitigungsmaßnahmen unterstützen. Weitere Ansprüche von Allplan bleiben unberührt.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, ab Kenntnis von einer Störung des vertragsgegenständlichen Dienstes dies gegenüber Allplan unverzüglich in Schrift- oder Textform anzuzeigen. Darüber hinaus wird er Allplan unverzüglich mitteilen, sobald eine Änderung in der Person des Kunden (Gesamtrechtsnachfolge), eine Änderung der Anschrift, des Namens, der Rechtsform, der Firma oder eine Änderung der Gesellschafter eintritt.

(6) Es besteht für den Kunden zudem die Pflicht, die von ihm oder seinen Mitarbeitern hochgeladenen Nutzerdaten regelmäßig (mindestens zweimal wöchentlich) und der Bedeutung der Daten entsprechend zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.

(7) Um den Plan- und Datenaustausch von Allplan CAD zu Allplan Exchange sicherzustellen, wird der Kunde die - bei ihm installierte - Software Allplan jeweils nur in der aktuellen Version  verwenden. 

(8) Im Übrigen wird der Kunde Allplan bei der Erfüllung seiner Leistungspflichten umfangreich unterstützen und entsprechende Mitwirkungshandlungen leisten.

§ 9 Nutzung durch Dritte, Rechtsverletzungen

(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm zugewiesenen Zugänge zum Server Dritten zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet. Er verpflichtet sich, seine Vertragsbeziehungen zu Dritten derart auszugestalten, dass eine unentgeltliche Nutzung der Serverzugänge ausgeschlossen ist.

(2) Allerdings ist es dem Kunden erlaubt, Dritten (etwa Baubeteiligten) über das System eine Einladung zur eigenen Nutzung des Servers auszusprechen. Diese erhalten dann vom System per E-Mail die Zugangsdaten übersandt und können fortan – nach Registrierung und Akzeptieren von Nutzungsbedingungen nebst Datenschutzbestimmung – die Dienste ebenfalls nutzen. 

(3) Soweit Handlungen des Kunden (als auch seiner Mitarbeiter) oder von ihm bzw. seiner Mitarbeiter eingestellte Nutzerdaten gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) verstoßen, stellt der Kunde Allplan vollständig von der Haftung frei und erstattet Allplan sämtliche Kosten, die letzterem hieraus entstehen (insb. Rechtsanwaltskosten). Es besteht Einigkeit, dass Allplan nicht verpflichtet ist, die von Anlagen des Kunden übermittelten Daten auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.

§ 10 Kontrollrechte

Der Kunde räumt Allplan das Recht ein, die vom Kunden übermittelten Nutzerdaten zu lesen und zu überprüfen, wenn Hotlineanfragen des Kunden beantwortet werden oder Allplan aus vernünftigen Erwägungen heraus davon ausgehen muss, dass der gesamte oder ein Teil der elektronischen Daten mit rechtswidrigen Handlungen verbunden ist. Darüber hinaus räumt der Kunde Allplan das Recht ein, sich zu allen abgespeicherten Nutzerdaten auf den vom Kunden genutzten Servern Zugang zu verschaffen, wenn dieser Zugang im Rahmen einer korrekten Verwaltung der Dienste erforderlich ist.

§ 11 Beweisklausel

Die von Allplan auf dauerhaften und unveränderlichen Trägern gespeicherten, elektronisch verarbeiteten Register sind als Beweismittel der Datenübertragungen, Verträge und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.

§ 12 Mängelansprüche

(1) Dem Kunden sind Umfang der Dienste und ihre Leistungsfähigkeit bekannt. Die Dienste sind unter Beachtung wissenschaftlicher Sorgfalt und der anerkannten Regeln der Technik, insbesondere anerkannter Programmierregeln, entwickelt worden.

(2) Sofern die Funktionen der Dienste von dem vertraglich vorausgesetzten abweichen und/oder diese Mängel aufweisen, sind diese seitens des Kunden unverzüglich in Schriftform zu rügen. Allplan wird diese sodann – ggf. durch Dritte – beheben. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. 

(3) Eine Abstandnahme vom Vertrag bzw. ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hinsichtlich des Vertrags kommt erst in Betracht, sofern die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist oder eine nicht nur unerhebliche Vertragspflichtverletzung trotz Abmahnung bzw. Fristsetzung fortbesteht. Eine Abmahnung ist nicht erforderlich, sofern die Vertragspflichtverletzung derart schwerwiegend ist, dass eine Abmahnung nicht tauglich erscheint, die Pflichtverletzung zu beenden und/oder das Vertrauen wiederherzustellen. Allplan stehen vor einer solchen Kündigung des Vertrags regelmäßig zwei Mängelbeseitigungsversuche bezogen auf den jeweiligen Mangel zu.

(4) Dem Kunden ist bewusst, dass Allplan kein eigenes Netz betreibt und dem Kunden nicht den Internetzugang zur Verfügung stellt. Aus diesem Grunde übernimmt Allplan keine Verantwortung für die Funktionstüchtigkeit des jeweiligen Zugangs in das Internet.

(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 13 Nutzungsrechte

(1) Allplan räumt dem Kunden die zur Nutzung von Server und Diensten notwendigen einfachen Nutzungsrechte ein, zeitlich begrenzt auf die Laufzeit dieses Vertrages und räumlich unbeschränkt. Soweit Allplan fremde, also von Dritten erstellte Dienst zur Nutzung überlässt, sind die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach auf die Nutzungsrechte beschränkt, welche der Dritte Allplan eingeräumt hat. In diesem Fall ist Allplan verpflichtet, dem Kunden den Umfang der ihm von dem Dritten eingeräumten Nutzungsrechte offenzulegen.

(2) Der Kunde darf die vertragsgegenständlichen Dienste oder Teile hiervon nur vervielfältigen, soweit dies für die Benutzung des Systems notwendig ist (z.B. Arbeitsspeichernutzung). Hierzu zählt insbesondere nicht die vorübergehende Installation, das Speichern auf Datenträgern der vom Kunden eingesetzten Hardware oder der Ausdruck des Programmcodes. 

(3) Eine Umarbeitung ist nur zulässig, soweit dies für die Beseitigung von Fehlern notwendig ist. Voraussetzung ist jedoch, dass sich Allplan a.) mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, b.) die Fehlerbehebung ablehnt oder c.) zur Fehlerbeseitigung außerstande ist. Das Recht zur Dekompilierung nach § 69e UrhG bleibt in beiden Fällen (Vervielfältigung, Umarbeitung) unter den dort bezeichneten Voraussetzungen unberührt.

§ 14 Vergütung

(1) Für die Nutzung von Server und Diensten zahlt der Kunde eine Vergütung, deren Höhe abhängig von den gewählten Paketen ist. Der monatlich zu zahlende Endbetrag wird vor Abschluss der Bestellung dem Kunden auf der Website per Zusammenstellung aufgezeigt. Die maßgebliche Preisliste findet der Kunde im Internet unter dem Link (https://connect.allplan.com/de/exchange/preisliste.html). Die dortigen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. 

(2) Die Fälligkeit der Vergütung tritt mit Rechnungsstellung ein. 

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an Allplan zu bezahlen. Letzterer kann darüber hinaus aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt Allplan ausdrücklich vorbehalten.

(4) Allplan ist berechtigt (aber nicht verpflichtet), leistungsfähigere als die bei Vertragsschluss verwendete Hard- und Software einzusetzen. Ist mit dieser Erweiterung bzw. Verbesserung eine Erhöhung der monatlichen Vergütung verbunden, so gelten die Regelungen in § 19 dieses Vertrages.

§ 15 Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Allplan nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – also solchen, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalpflichten) – sowie bei Personenschäden, Garantie, Arglist und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von Allplan – insbesondere bei mittelbaren Schäden wie entgangenem Gewinn, personellem Mehraufwand, Nutzungsausfall und Umsatzeinbuße – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Allplan gilt. 

(2) Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass durch die Einräumung der diesem Vertrag zugrunde liegenden Nutzungsrechte nicht in Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter eingegriffen wird oder keine Schäden bei Dritten herbeigeführt werden. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen Allplan entgegen stehende Rechte Dritter oder Schäden bei Vertragsschluss bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind. Bei In-Kraft-Treten des Vertrages sind Allplan keine solchen Rechte bekannt. Allplan und der Kunde werden sich wechselseitig über von Dritten geltend gemachte Ansprüche informieren. 

(3) Allplan haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu seinen Servern, bei Stromausfällen sowie für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leistungsanbieters sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzanbieter liegen. 

(4) Die Parteien sind im Falle der höheren Gewalt für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Dauert diese Hinderung mehr als 10 Tage an, so ist der Kunde zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

(5) Eine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die im System von Allplan gespeichert sind, wird ausgeschlossen.

(6) Im Falle des Verzuges mit der Leistungspflicht ist der Kunde nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er zuvor schriftlich eine angemessene Frist von mindestens zwei Wochen setzt und Allplan diese Nachfrist nicht einhält.

§ 16 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird für eine Laufzeit geschlossen, deren Länge sich nach dem vom Kunden gewählten Paket richtet. Sie verlängert sich automatisch um 12 Monate, soweit nicht eine Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende in Schriftform die Kündigung ausspricht. Eine Übersicht zur Laufzeit findet der Kunde im Internet unter dem Link (https://connect.allplan.com/de/exchange/preisliste.html).

(2) Die Vertragslaufzeit beginnt mit Erhalt der Bestellbestätigungsemail. 

§ 17 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Im Rahmen des Vertragszwecks ist es erforderlich, dass der Kunde gegenüber Allplan Daten, Informationen etc. bekannt gibt, an denen der Kunde als übermittelnde Vertragspartei ein Geheimhaltungsinteresse hat und/oder als verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu sehen ist. 

(2) Um einen entsprechenden Informations- und Datentransfer zu ermöglichen, wird zur Sicherung der vertraulichen Behandlung der von dem Kunden übermittelten oder sonst zugänglich gemachten Informationen, Daten etc. folgendes vereinbart:

Allplan verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. 

Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von Allplan also auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Allplan erforderlich ist. 

(3) Die Parteien werden die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten, insbesondere das Telemediengesetz sowie das Bundesdatenschutzgesetz. So wird der Kunde seine im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits verpflichtet sind. Zudem ist von allen zugangsberechtigten Mitarbeitern die Einwilligung zur Erhebung und Übermittlung ihrer - für die Nutzung der Software notwendigen - personenbezogenen Daten (Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Straße, Wohnort, Geburtsdatum etc.) schriftlich einzuholen.

(4) Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Allplan von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und Allplan wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten, siehe § 11 BDSG) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig und schriftlich mitgeteilt werden. Sollte Allplan Dritte als Dienstleister z.B. im Rahmen des Daten-Hostings einsetzen, stellt Allplan sicher, dass sich die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung, insbesondere die Weisungen des Kunden auch auf diese Dritten erstrecken. 

(5) Allplan trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG und stellt sicher, dass die von Allplan ggf. beauftragten Dritten ein gleiches Maß an technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen treffen. Allplan schützt insbesondere die in seinem Zugriff liegenden Dienste und Systeme sowie die vom Kunden oder den Kunden betreffenden, auf dem Server gespeicherten Nutzerdaten und ggf. sonstigen Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung oder anderweitige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe - sei es durch technische Maßnahmen, durch Viren oder andere schädliche Programme oder Daten oder durch physischen Zugriff - durch Mitarbeiter von Allplan oder Dritte, ganz gleich auf welchem Wege diese erfolgen. Er ergreift hierzu die geeigneten und üblichen Maßnahmen, die nach dem Stand der Technik geboten sind, insbesondere Virenschutz und Schutz gegen ähnliche schädliche Programme, sowie sonstige Sicherung seiner Einrichtung einschließlich des Schutzes gegen Einbruch.

(6) Der Kunde ist im Falle der Auftragsdatenverarbeitung berechtigt, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung mit einer Vorlauffrist von nicht weniger als 20 Arbeitstagen Zugang zu den Räumlichkeiten mit den Servern zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetz- und vertragskonformen Umgangs des Providers mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs der Software nach diesem Vertrag.

(7) Allplan erhebt und nutzt kundenbezogene Daten grundsätzlich nur in dem Umfang, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu. Jede weitergehende Erhebung oder Nutzung erfordert eine entsprechende Einwilligung des registrierten Nutzers, welche auch elektronisch erfolgen kann. 

(8) Die Verpflichtungen nach Abs. 3 bis 6 bestehen, so lange Nutzerdaten im Einflussbereich von Allplan liegen, auch über das Vertragsende hinaus. Die Verpflichtung nach Abs. 7 besteht auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit.

(9) Soweit Allplan die Datenverarbeitung in einem Nicht-Mitgliedstaat der EU sowie EWR ausführt, dorthin verlagert oder dort durch Dritte (z.B. im Rahmen des Daten-Hostings) ausführen lässt, wird sie dafür sorgen, dass die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit der dort verarbeitenden Stelle abgeschlossen werden, oder, wo der Datentransfer in die USA erfolgt, die dort verarbeitende Stelle Safe-Harbour zertifiziert ist.

(10) Im Übrigen finden die Bestimmungen der geltenden Datenschutzerklärung Anwendung, die der Kunde unter der Rubrik „Datenschutzbestimmungen“ unter dem Link (https://exchange.allplan.com/delegate/GetCountryTermsOfUse?requestId=100&locale=de_DE&country=germany#privacypolicy) findet.

§ 18 Sperre

Eine Sperre des Zugangs zum Server ist zulässig, sofern der Kunde mit der Zahlungsverpflichtung von mindestens zwei Monatsraten in Verzug ist und eine ggf. geleistete Sicherheit verbraucht ist. Eine Sperrung ist auch möglich, wenn a.) eine Gefährdung der Einrichtungen von Allplan – insbesondere des Vermittlungssystems (z.B. durch Rückwirkungen von Endgeräten) – oder der öffentlichen Sicherheit droht, b.) der Kunde Server und/oder Software für rechtswidrige Zwecke verwendet (z.B. Speicherung urheberrechtsverletzender Inhalte) oder c.) der Kunde sonst Veranlassung zur fristlosen Kündigung des Vertrages gibt.

§ 19 Vertragsänderungen

Allplan ist berechtigt, diesen Nutzungsvertrag und/oder seine Preise anzupassen. Eine solche Anpassung ist – Leistungsverbesserungen nach § 14 Abs. 5 dieses Vertrages ausgenommen – frühestens nach einem Jahr Vertragslaufzeit zulässig. Vertragsänderungen werden dem Kunden drei Monate vor dem Wirksamwerden schriftlich oder in Textform bekannt gegeben. Eine Vertragsänderung berechtigt den Kunden zur schriftlichen Kündigung des Vertrages bis spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Vertragsänderung. Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird Allplan bei der Ankündigung von Leistungs- und Preisanpassungen ausdrücklich hinweisen. Wenn das Sonder-kündigungsrecht nicht in Anspruch genommen wird, läuft der Vertrag zu den geänderten Bedingungen weiter.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt Recht am Hauptsitz von Allplan in Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Hauptsitz von Allplan, soweit der Kunde Unternehmer ist.

(3) Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind.

(4) Sollte eine Regelung dieses Vertrags teilweise oder vollständig unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder eine Lücke aufweisen, so bleiben alle übrigen Regelungen des Vertrags hiervon unberührt. Die unwirksame Klausel ist in diesem Fall durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Vertragslücke. 

(5) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags oder der Einzelaufträge bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für Änderungen des Schriftformerfordernisses.

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